EU-Führerschein und MPU

EU-Führerschein- Umgehung der MPU?

Nach Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie gilt seit dem 19.01.2009 gem. § 28 Abs. 1 FeV folgender Grundsatz:

„Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.“

§ 28 FeV Absatz 1 legt zunächst den Grundsatz fest, dass auch weiterhin EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse anerkannt werden.

Mit der 3. Führerscheinrichtlinie wurde aber nicht nur der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung normiert. Wichtiger sind die in dem Absatz 4 und 5 normierten Ausnahmen. § 28 Absatz 4 FeV besagt:

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.
die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2.
die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3.
denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4.
denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder

5.
solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind“

Gem. Abs. 5 des § 28 FeV gilt zudem:

„Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.“

Insbesondere der Abs. 5 bedeutet, dass das Recht von einer EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, davon abhängt, dass ein Antrag gestellt wird. Diesem Antrag wird aber seit dem 19.01.2009 nur noch entsprochen werden, wenn „die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.“

Das bedeutet, dass nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in den Fällen Nr. 3 und 4 auch nach Ablauf der Sperrfrist mit einem EU- oder EWR- Führerschein kein Fahrzeug in Deutschland geführt werden darf. Die Erlaubnis, mit einem EU- oder EWR- Führerschein kein Fahrzeug in Deutschland zu führen, kann aber auf Antrag erteilt werden. Dies werden die Fahrerlaubnisbehörden aber nur tun, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. „Gründe“ sind in diesem Zusammenhang z.B. die in einem Strafurteil festgestellte Alkoholabhängigkeit oder Unzuverlässigkeit.

Möchte der Inhaber einer EU- oder EWR- Fahrerlaubnis einen Antrag stellen, seinen Führerschein in Deutschland führen zu dürfen, dann wird er seinerseits der Führerscheinbehörde z.B. durch ein MPU-Gutachten nachweisen müssen, dass diese „Gründe“ nun nicht mehr bestehen.

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FAZIT:

Insbesondere seit dem 19.01.2009 wurde der Führerscheintourismus wirksam eingeschränkt. Da nunmehr auch im Einklang mit europarechtlichen Entscheidungen die Anerkennung von EU- bzw. EWR-Führerscheinen beschränkt ist, ist eine Umgehung der MPU nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Es lohnt sich spätestens seit dem 19.01.2009, das Geld besser in geeignete Führerscheinmaßnahmen als in ggf. (zu) teure EU-Führerscheine zu investieren.

Fall Sie dennoch in Ihrem konkreten Einzelfall prüfen möchten, ob eine Umgehung der MPU durch einen EU-Führerschein möglich ist, sollten sie sich bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht ausführlich beraten lassen.

In jedem Fall sollten Sie bei unseriösen Anbietern vorsichtig sein! Sie können seit Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie seit dem 19.01.2009 zwar noch in anderen EU-Staaten einen Führerschein erwerben. Dieser wird in Deutschland auch anerkannt werden müssen. Wurde Ihnen der Führerschein aber in Deutschland zuvor entzogen und wurde eine Neuerteilung von z.B. einer MPU (Idiotentest) abhängig gemacht, müssen Sie einen Antrag stellen, dass Sie diesen EU-Führerschein in Deutschland nutzen

§ 28 Abs.5 FeV regelt nunmehr nämlich: „Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.“

Der Antrag wird durch die Führerscheinbehörde folglich genehmigt erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Um dies festzustellen, wird die Führerscheinebhörde in aller Regel ein MPU-Gutachten anfordern. Über den Umweg des Antrages sind Sie dann also doch zur Beibringung eines MPU-Gutachtens verpflichtet, wenn Sie in Deutschland mit Ihrem EU-Führerschein ein Karftfahrzeug führen wollen.

Konzentrieren Sie sich auf Ihre MPU!

Spätestens seit Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie seit dem 19.01.2009 sollten Sie sich nicht auf eine Umgehung, sondern auf das Bestehen einer MPU konzentrieren. Auch sie haben Chancen die MPU mit einer fundierten Vorbereitung zu bestehen! Nutzen Sie Ihre Chance bei der MPU und investieren Sie Ihr Geld und Ihre Zeit nicht in fragliche EU-Führerschein-Angebote! Am Ende droht Ihnen so oder so die Anordnung einer MPU!

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